Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software „MaschPilot" als Software as a Service
Stand: 13. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Punitech GmbH, Kirrlacherstr. 23, 68753 Waghäusel („Anbieter"), und ihren Kunden über die Nutzung der webbasierten Software MaschPilot einschließlich der mobilen App („Software").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

(4) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuelles Angebot bzw. Auftragsbestätigung, (b) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in Fragen des Datenschutzes, (c) diese AGB, (d) die Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(5) Individuelle Entwicklungen, Schnittstellen, Einführungsleistungen und der Betrieb auf Servern des Kunden (On-Premises) werden gesondert vereinbart; diese AGB gelten ergänzend, soweit dort nichts anderes geregelt ist.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB kommt ein Vertrag über eine kostenlose Testphase von 30 Tagen zustande. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten. Der Anbieter kann die Testphase verlängern.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif in der Software bucht oder ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt. Nach Ablauf der Testphase oder der bezahlten Laufzeit ohne Folgevertrag wird der Arbeitsbereich schreibgeschützt.

(3) Die bei der Registrierung oder Bestellung handelnde Person versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

(4) Der Anbieter darf Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen oder offensichtlich falschen Angaben oder Verdacht auf Missbrauch.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif gemäß Angebot bzw. Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie individuell vereinbart ist.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen und bei längerer Dauer angekündigt werden, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets oder der Systeme des Kunden.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, sofern die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als „Beta" oder „Vorschau" gekennzeichnete Funktionen sind freiwillige Zusatzleistungen ohne Anspruch auf Verfügbarkeit.

(4) Support erfolgt per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag außer bundeseinheitlichen Feiertagen) zu den üblichen Geschäftszeiten.

(5) Integrationen mit Diensten Dritter (z. B. lexoffice, Clockodo, Personio, Stripe) setzen ein eigenes Vertragsverhältnis des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter voraus. Für deren Verfügbarkeit, Inhalte und Schnittstellen sowie für Änderungen, die sie vornehmen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(6) Der Anbieter sichert die Datenbank regelmäßig zum Zweck der Wiederherstellung des Betriebs. Diese Sicherung ersetzt nicht die eigene Datensicherung des Kunden; der Kunde exportiert geschäftskritische Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktion.

§ 4 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im Rahmen der gebuchten Plätze für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Ein Platz gilt für eine benannte Person; Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden. Werkstatt-Plätze dürfen nur für die dafür vorgesehenen Funktionen genutzt werden.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: (a) die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt; (b) Sicherheits- oder Lizenzmechanismen zu umgehen; (c) Last-, Penetrations- oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung in Textform durchzuführen; (d) Schadsoftware hochzuladen oder die Software für rechtswidrige Zwecke, Spam oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen; (e) die Software Dritten außerhalb seines Unternehmens zur Nutzung zu überlassen; (f) automatisiert in einem Umfang auf die Software zuzugreifen, der den Betrieb beeinträchtigt.

(3) Der Kunde meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seiner Zugangsdaten oder eine Sicherheitslücke hat.

§ 5 Pflichten des Kunden, Inhalte und Freistellung

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er und seine Nutzer in der Software speichern oder über sie versenden (z. B. Bestellungen an Lieferanten), allein verantwortlich und stellt sicher, dass sie nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Arbeitsbereich verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Information seiner Beschäftigten, die Beteiligung eines Betriebsrats, soweit die Nutzung (etwa die Zeiterfassung) mitbestimmungspflichtig ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), sowie der Verzicht auf die Speicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer oder auf vom Kunden zu verantwortenden Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 4 oder § 5 vorliegen oder eine Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Software oder der Daten anderer Kunden besteht, und zwar nur so weit und so lange, wie es zur Abwehr erforderlich ist. Er informiert den Kunden unverzüglich und, soweit möglich, vorab. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bei einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder bei Buchung angegebenen Preise pro Platz und Abrechnungszeitraum zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Buchung in der Software erfolgt die Abrechnung im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; Änderungen der Platzanzahl oder des Tarifs werden anteilig berechnet. Bei Verträgen auf Grundlage eines Angebots stellt der Anbieter Rechnungen für den vereinbarten Zeitraum im Voraus, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Arbeitsbereich nach einer Karenzzeit von 14 Tagen schreibschützen, bis der offene Betrag beglichen ist. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern, bei fest vereinbarten Laufzeiten frühestens zu deren Ende. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) In der Software gebuchte Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Verträge auf Grundlage eines Angebots gilt die dort vereinbarte Laufzeit; ist nichts vereinbart, verlängern sie sich um jeweils denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt in Textform oder, soweit angeboten, im Kundenportal der Software.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 4 oder § 5 verstößt oder mit einem Betrag von mehr als zwei monatlichen Entgelten in Verzug ist.

(4) Wechsel des Anbieters (Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act"): Will der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur wechseln, kann er den Vertrag unabhängig von einer vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist gilt ein Übergangszeitraum von 30 Tagen, in dem der Arbeitsbereich schreibgeschützt erhalten bleibt und der Kunde seine Daten exportieren kann; auf begründetes Verlangen wird er einmalig verlängert. Der Export nach § 9 Abs. 1 ist kostenlos. Für die Zeit nach Vertragsende bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet. Weitergehende zwingende Rechte nach dem Data Act bleiben unberührt.

§ 9 Daten des Kunden

(1) Die vom Kunden gespeicherten Daten stehen ihm zu. Der Kunde kann seinen Arbeitsbereich jederzeit vollständig exportieren (ZIP mit JSON-Dateien je Tabelle und allen hochgeladenen Dokumenten); das Format ist in der Software beschrieben. Zugangsdaten verbundener Dienste und Passwort-Hashes sind aus Sicherheitsgründen nicht enthalten.

(2) Nach Vertragsende oder auf Veranlassung des Kunden wird der Arbeitsbereich schreibgeschützt und nach einer Karenzzeit von 30 Tagen, im Fall von § 8 Abs. 4 nach Ablauf des Übergangszeitraums, endgültig gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vorher zu exportieren, insbesondere Unterlagen mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit diesen AGB vereinbart wird.

(4) Der Anbieter darf technische Betriebs- und Nutzungsdaten (z. B. Anzahl der Nutzer und Datensätze, Fehlerberichte) ohne Inhalte des Arbeitsbereichs zum Betrieb, zur Abrechnung, zur Sicherheit und zur Verbesserung der Software auswerten.

§ 10 Fachliche Verantwortung des Kunden

(1) Die Software unterstützt den Kunden bei Kalkulation, Planung, Dokumentation, Zeiterfassung, Einkauf und Rechnungsstellung. Sie ersetzt keine fachliche, steuerliche oder rechtliche Prüfung und keine Beratung. Die Verantwortung für Eingaben, Kalkulationen und die darauf gestützten Entscheidungen bleibt beim Kunden.

(2) CE-Dokumentation: Checklisten, Vorlagen und Protokolle zur technischen Dokumentation (z. B. nach der Verordnung (EU) 2023/1230) sind Hilfsmittel. Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung sowie die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortet allein der Kunde als Hersteller oder Inverkehrbringer.

(3) Rechnungen: Für Inhalt, steuerliche Richtigkeit und den Versand der mit der Software erstellten Rechnungen und Gutschriften (einschließlich E-Rechnungen im Format ZUGFeRD oder XRechnung) ist der Kunde verantwortlich. Die Software ist kein Archivsystem im Sinne der GoBD; der Kunde bewahrt Rechnungen und sonstige aufbewahrungspflichtige Unterlagen selbst ordnungsgemäß auf (z. B. § 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG).

(4) Zeiterfassung: Ob die Erfassung den arbeitsrechtlichen Anforderungen des Kunden genügt (z. B. Arbeitszeitgesetz), prüft der Kunde.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Zeit nach Meldung durch den Kunden, nach seiner Wahl durch Fehlerbehebung, Bereitstellung einer neuen Version oder eine zumutbare Umgehung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Während der kostenlosen Testphase wird die Software ohne Gewähr bereitgestellt; der Anbieter haftet dort nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für arglistig verschwiegene Mängel und nach § 12 Abs. 1.

(4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Kunden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 12 Abs. 1.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 3 Abs. 6) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, etwa Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks bei Dritten, Ausfälle von Energie- oder Kommunikationsnetzen oder Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit die Änderung aufgrund geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, zur Beschreibung neuer Funktionen oder zur Behebung von Regelungslücken erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Andere Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

(4) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.